Beschluss vom 1.3.2017 / 24.10.2019

Am 01. März 2017 hat der Landtag in Hannover eine Novelle des niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes beschlossen. Die Kommunen in Niedersachsen haben nun die Möglichkeit, für den Ausbau, bzw. die grundhafte Erneuerung von Verkehrsanlagen jährlich wiederkehrende Beiträge (statt tlw. sehr hoher Einmalbeiträge, sog. Strabs) von den Grundstückseigentümern zu erheben.

Erläuterung zum Verfahren:

Bei dem Finanzierungsinstrument der wiederkehrenden Beiträge muss die Kommune zunächst Verkehrsanlagen zu einer Abrechnungseinheit zusammenfassen. Anschließend muss sie festlegen, welche Straßenausbaumaßnahmen sie im Beitragserhebungsjahr in diesem Abrechnungsgebiet durchführen will und hierfür die Investitionskosten prognostizieren.

Der Anteil der Investitionskosten, der den Grundstückseigentümern des Abrechnungsgebietes zuzuordnen ist, wird dann auf diese umgelegt.

Ob sie vom Instrument der wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge Gebrauch machen wollen, entscheiden die Gemeinden selbst.

Das Kommunalabgabengesetz gibt ihnen zukünftig insoweit eine zusätzliche Möglichkeit, über die Form der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen (sog. Strabs) vor Ort zu entscheiden.

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Am 24. Oktober 2019 hat der Landtag in Hannover das Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes und anderer Gesetze und zur Flexibilisierung von Straßenausbaubeiträgen beschlossen.

Wir beraten Sie gern zu den damit verbundenen Änderungen der „Beiträge für Verkehrsanlagen“.

Seminare

Zum Thema „Wiederkehrende Beiträge in Niedersachsen“ finden laufend Seminare mit uns statt. Bitte sprechen Sie uns bei Interesse einfach an.

Auch für individuelle Online- und Inhouse-Seminare wenden Sie sich gern einfach direkt an uns.

Unterstützung für Kommunen

Die Städte und Gemeinden in Niedersachsen haben nunmehr die Möglichkeit, für den Ausbau, bzw. die grundhafte Erneuerung von Verkehrsanlagen wiederkehrende Beiträge -anstelle tlw. sehr hoher einmaliger Beiträge (sog. Strabs)- von den Grundstückseigentümern zu erheben.

Wir unterstützen bei allen notwendigen Schritten:

  • Beratung der Städte und Gemeinden in Niedersachsen zum Thema Straßenausbau/-erneuerung
  • Einführung wiederkehrender Beiträge als Alternative zu hohen Einmalbeiträgen (sog. Strabs)
  • Aufbau von GIS-Projekten als Datengrundlage
  • Bildung von Abrechnungseinheiten
  • Erstellung eines kommunalen Straßenerhaltungskonzeptes (Ranking mit Kostenvorschau) inkl. Straßenzustandserfassung
  • Definition von Standards bei Erneuerungsvorhaben von Straßen-Wegen-Plätzen
  • Grundstücksscharfe Ermittlung jährlicher Beitragshöhen
  • Bürgerbeteiligung / Öffentlichkeitsarbeit

Unterstützung für Anlieger

Sofern auch Sie sich wünschen, dass sich Ihre Stadt oder Gemeinde näher mit dem Thema der „Wiederkehrenden Beiträge“ als Alternative zu hohen Einmalbeiträgen (sog. Strabs) beschäftigt, bitten Sie Ihre Verwaltung sich bei uns zu melden.

Wir informieren sachlich, verständlich und neutral über das komplexe Thema der wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge in Niedersachsen.

Für uns steht eine faire und transparente Bürgerbeteiligung / Öffentlichkeitsarbeit im Vordergrund.

Unsere Leistung für Kommunen in Niedersachsen

Gerne unterstützen wir Städte und Gemeinden in Niedersachsen bei der Diskussion und Entscheidungsfindung bezüglich Finanzierung von Straßenerneuerungen. Die vielfach bei grundhaften Erneuerungen der verkehrlichen Infrastruktur „Straßen-Wege-Plätze“ vorgesehenen einmaligen Straßenausbaubeiträge, sog. Strabs, werden häufig als ungerecht empfunden. Das Instrument der wiederkehrenden Beiträge kann hier eine sinnvolle Alternative darstellen.

Wir unterstützen die Kommunen in Niedersachsen durch fachlich qualifizierte Beratung und Begleitung sowie durch unsere speziellen Dienstleistungspakete.

Unsere professionellen Straßenerhaltungskonzepte schaffen die Basis für Gespräche und Diskussionen und sorgen für die nötige Transparenz.

Auch sind wir Ihr Partner, um individuelle Standards bei Straßenerneuerungsvorhaben zu definieren und den gesamten komplexen Themenbereich sachorientiert, neutral und bürgerfreundlich zu kommunizieren.

Dr. jur. Roland Thomas

Dr. jur. Roland Thomas

ehem. Hauptreferent Städte- und Gemeindebund NRW
ehem. hauptamtlicher Bürgermeister

Kontakt

Haben Sie Fragen oder schon ein konkretes Anliegen?
Wir helfen Ihnen gerne weiter.

thomas@ge-komm.de
05422.98151-60

Dr. jur. Roland Thomas hat in seiner beruflichen Laufbahn als Jurist beim Städte- und Gemeindebund NRW wie auch als hauptamtlicher Bürgermeister weitreichende Erfahrungen mit der Erhebung und kommunikativer Vermittlung kommunaler Abgaben gesammelt. So hat er wichtige Mustersatzungen und Vertragsmuster für den Kommunalen Spitzenverband in Kooperation mit Kommunalaufsicht, Rechtsprechung und kommunalen Praktikern erarbeitet.

Hierzu gehören u. a. die Straßenbaubeitragssatzung für NRW, Straßenreinigungssatzung, Sondernutzungssatzung, Satzungs- sowie Vertragsmuster für Wirtschaftswegebauverbände und Breitbandverlegung. 23 Jahre hat er in der Geschäftsstelle des StGB NRW die Mitgliedskommunen bei der Erhebung von Erschließungs- und Straßenbaubeiträgen wie auch bei Fragen des Straßenrechts, der Verkehrssicherungspflicht, von Straßenreinigung und Winterdienst, bei der Verlegung von Breitbandlinien in kommunalen Straßen u. a. beraten.

Er war maßgeblich für den kommunalen Spitzenverband bei der Erstellung von Radverkehrs- bzw. Nahmobilitätskonzepten, Wirtschaftswegekonzepten usw. eingebunden.

In seiner Dissertation zum „Doktor der Rechte“ hat er herausgearbeitet, dass die Rechtsentwicklung im Erschließungs- und Ausbaubeitragsrecht nicht den gesetzgeberischen Zielsetzungen und dem Vorteils- bzw. Gerechtigkeitsverständnis der Bevölkerung entspricht. In diesem Zusammenhang hat er intensiv die wiederkehrenden Beiträge und ihre Möglichkeiten und Grenzen erforscht.

Als Forschungsergebnis hat er einen konkreten Gesetzgebungsvorschlag erarbeitet, der ähnlich wie wiederkehrende Beiträge von größeren Abrechnungsgebieten, die in intensiver und transparenter Bürgerbeteiligung auf der Grundlage von Straßen- und Wegekonzepten und Beitragserleichterungen bei gleichzeitiger gesicherter Finanzierung der kommunalen Straßeninfrastruktur ermöglicht. Die Überlegungen sind in das neue Straßenbaubeitragsrecht in NRW eingeflossen.